Schmerzensgeld nach ärztlichem Behandlungsfehler

Schmerzensgeld nach ärztlichem Behandlungsfehler

LG Hamburg, Urt. v. 19.05.2021 – 336 O 76/17

Infolge eines Behandlungsfehlers war es im vorliegenden Fall zu einer Amputation beider Unterschenkel gekommen – der Patientin wurde nun ein Schmerzensgeld von 170.000 Euro zugesprochen. Hintergrund war eine stationäre Behandlung der Patientin im Rahmen einer Herzoperation, welche erfolgreich verlief. Im postoperativen Verlauf wurde eine Thrombose-Prophylaxe durchgeführt, dessen Mittel die Patientin jedoch nicht vertrug. Trotz Schmerzen wurde die Unverträglichkeit erst Tage später erkannt. Infolge dessen kam es zu einer unzureichenden Sauerstoffversorgung in den Unterschenkeln, die letztlich in der Amputation beider Unterschenkel mündete. Die Klinik wurde nun zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt sowie verpflichtet, für alle weiteren Folgen des Fehlers aufzukommen. Der Klinik angelastet wurde durch das Landgericht eine Unterlassene weiterführende laborchemische Diagnostik zum Nachweis einer HIT II in Form einer Bestimmung von PF4- Antikörpern. Die Klinikseite hatte eingewandt, dass die Patientin die für eine HIT-Diagnostik notwendige Blutabnahme verweigert hatte. Das Landgericht sah hierin jedoch keine entlastende Umstände. Die Verweigerung der Mitwirkung an einer medizinisch gebotenen Behandlung durch einen Patienten (Non-Compliance) vermag den behandelnden Arzt nämlich nur dann zu entlasten, wenn er den Patienten über die mit der Nichtbehandlung verbundenen Risiken ausreichend aufgeklärt hat. Dies war vorliegend aber nicht geschehen. Das Landgericht geht sogar von einem groben Behandlungsfehler selbst dann aus, wenn die Klägerin die Blutentnahme tatsächlich verweigert hätte, denn dann würde sich jedenfalls die unterbliebene Aufklärung der Patientin über die Konsequenzen einer entsprechenden Weigerung als grob behandlungsfehlerhaft darstellen (Verstoß gegen die therapeutische Aufklärung / Sicherungsaufklärung; vgl. 630c BGB).

Schlangengift als alternative Behandlungsmethode zur Chemo

Schlangengift als alternative Behandlungsmethode zur Chemo

OLG München, Urt. v. 25.03.2021 – 1 U 1831/18

Ausgangslage in diesem dramatischen Fall war die Gebärmutterhalskrebserkrankung einer jungen Frau. Dank der Möglichkeit von Chemo- und Strahlentherapie bestand eine Heilungschance, doch die junge Frau entscheidet sich für den Abbruch dieser Therapien und begab sich in Behandlung einer Heilpraktikerin, von der sie Schlangengift-Präparate erhält. Die Einnahme führte jedoch zu keiner Verbesserung des Zustandes der jungen Patientin, sodass diese stirbt. Sie hinterlässt ihren Sohn. Das OLG München hat die Heilpraktikerin nun zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro an den Sohn verurteilt und führte dazu aus: „Die Beklagte ist bei der Behandlung von dem als Heilpraktikerin geschuldeten Standard abgewichen und hat dadurch den Tod der Mutter des Klägers verursacht“. Vorangegangen war ein Urteil des LG Passau, das zunächst die Forderungen zurückgewiesen hatte (Urt. v. 26.04.2018 – 1 O 781/16), welches nunmehr durch das Urteil des OLGs aufgehoben wurde. Im Rahmen des Urteils stützt sich der Senat auf das Patientenrechtegesetz, das seiner Auffassung nach auch für Heilpraktiker gilt. Demnach entlastet die fachliche Einschätzung eines Arztes den Heilpraktiker nicht davon, die behandelte Person darüber in Kenntnis zu setzen, dass seine Behandlungsmethode keinen adäquaten Ersatz für die Schulmedizin darstellt. Das OLG München sieht jedoch die alleinige Schuld nicht bei der Heilpraktikerin, sondern geht von einer Mitschuld der Krebspatientin aus, weil diese sich freiwillig für den Abbruch der möglicherweise lebensrettenden Therapie entschieden hatte. Das Vertrauen und überlegene Fachwissen der Heilpraktikerin waren jedoch im Rahmen der Urteilsfindung zu berücksichtigen, sodass das Mitverschulden nicht ausreichte, um eine Haftung der Heilpraktikerin gänzlich abzulehnen. Ein zusätzlich eingeleitetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Heilpraktikerin wegen fahrlässiger Tötung wurde von der Staatsanwaltschaft Passau eingestellt.

Rechtsprechung in Leitsätzen

Rechtsprechung in Leitsätzen

OLG Dresden, Urt. v. 7.7.2020 – 4 U 352/20: Anscheinsbeweis bei Auffinden eines Bauchtuches im Körper des Patienten

  1. Wird bei einem Patienten in zeitlich engem Zusammenhang mit einer Operation ein medizinisches Bauchtuch im Operationsgebiet vorgefunden, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieses bei der Voroperation übersehen wurde. Es ist dann Sache des beklagten Klinikums, diesen Beweis zu widerlegen.
  2. Das unbemerkte Zurücklassen eines Fremdkörpers ist dem vollbeherrschbaren Bereich des Klinikums zuzuordnen, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die gebotene organisatorisch-technischen Vorkehrungen hiergegen getroffen wurden.
  3. Zu diesen Maßnahmen zählt jedenfalls auch eine Zählkontrolle, die zu dokumentieren ist, wobei es erforderlich ist, die einzelnen zu zählenden Gegenstände vor und nach der Operation ziffernmäßig aufzuführen und die Übereinstimmung beider Werte gesondert zu bestätigen. Mit dem Vermerk „Zählkontrolle: ja“ genügt die Arztseite ihrer Dokumentationspflicht nicht.

 

AG Nürnberg, Urt. v. 23.06.2021 – 19 C 867/21: Schadensersatz für eine abhanden gekommene Zahnprothese

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von persönlichen Sachen der Patienten (hier: Zahnprothese) stellt eine Schutzpflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB dar und ist kein hiervon losgelöstes bloßes Gefälligkeitsverhältnis.

 

BGH, Urt. v. 27.04.2021 – VI ZR 84/19: Fehlende Indizwirkung einer Dokumentationssoftware

  1. In § 630c Abs. 2 S. 1 BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort; neu ist lediglich die Bezeichnung als Informationspflicht.
  2. Der Umfang der Dokumentationspflicht ergibt sich aus § 630f Abs. 2 BGB. Eine Dokumentation, die aus medizinischer Sicht nicht erforderlich ist, ist auch aus Rechtsgründen nicht geboten.
  3. Einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen 3 630f Abs. 1 S. 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, kommt keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist.

Das vorstehende Urteil wird besprochen von Vogeler, GuP 2021, 218.

 

OLG Hamm, Urt. v. 15.02.2022 – 26 U 21/21: Umfang der Aufklärung über Behandlungsalternativen (hier: sog. Tennisarm)

Vor der Injektionsbehandlung bei einer Epikondylitis humeri radialis (sog. Tennisarm) ist der Patient über Behandlungsalternativen aufzuklären. Dabei kommt es insbesondere auf die nichtoperativen Behandlungsmethoden (Medikamente, Infiltrationstherapie, physikalische Therapie und ruhigstellende Maßnahmen) an, weil die Therapie des Tennisarms seit Jahren äußerst umstritten ist.

 

OLG Dresden, Urt. v. 07.12.2021 – 4 U 561/21: Facharztstandard bei Geburtsplanung- und Durchführung – Aufklärung über ggf. andernorts geringeres Komplikationsrisiko

  1. Hat es das erstinstanzliche Gericht versäumt, in seinen Entscheidungsgründen auf die Widersprüche zwischen einem gerichtlichen Sachverständigengutachten und einem Privatgutachten einzugehen, kann diese Würdigung auf der Grundlage der Gerichtsakten durch das Berufungsgericht nachgeholt werden. Lassen sich hierdurch die Widersprüche ausräumen, bedarf es einer weiteren Beweiserhebung nicht.
  2. Geburtsplanung- und Durchführung sind nach dem gynäkologischen, die unmittelbar an die Geburt anschließende Behandlung nach dem neonatologischen Facharztstandard zu beurteilen, auch was die Frage betrifft, ob und ggf. ab wann eine Kinderkardiologe zugezogen werden muss.

Solange dem Patienten im jeweiligen Krankenhaus eine dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung angeboten werden kann, bedarf es keiner Aufklärung, dass dieselbe Behandlung andernorts mit anderen Mitteln und ggf. einem geringerem Komplikationsrisiko durchgeführt werden kann.

Fragen rund um das Thema

Fragen rund um das Thema

Kein Schmerzensgeld für
Kindergartenkind bei Quarantäne

LG Köln, Urt. v. 26.10.2021 – 5 O 117/21

Die Corona-Situation ist eine Belastung – nicht nur für die Pflegekräfte und Ärzte in den Krankenhäusern, sondern auch für die Kinder. Im vorliegenden Fall hatten die Eltern eines 3-jährigen Kindergartenkind auf Schmerzensgeld geklagt, nachdem dieses für zwölf Tage in häusliche Quarantäne musste. Die Eltern führten aus, dass das Kind psychische Schäden erlitten habe, die den Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung begründen würden. Das Kind sei zunehmend aggressiver geworden und hätte unter Schlafproblemen gelitten, sodass die psychischen Belastungen ein Schmerzensgeld rechtfertigen würden. Das Landgericht wies die Klage jedoch als unbegründet zurück. Eine Amtspflichtverletzung scheide demnach aus, weil die Quarantäneanordnung auf einer gesetzmäßigen Ermächtigungsgrundlage beruht habe, die Voraussetzungen für ihren Erlass vorgelegen hätten und keine Ermessensfehler ersichtlich seien. Das Gericht führte weiter aus, dass unter Berücksichtigung der potentiellen Infektionsgefahr bei einem begrenzten Zeitraum die Beschränkung, in der gewohnten Umgebung mit seinen Eltern als Vertrauensperson zwei Wochen nicht nach draußen zu dürfen und keine Besucher zu empfangen, schwerwiegend aber noch angemessen sei. Einem Anspruch stand ferner die Tatsache entgegen, dass die Klägerin nicht zeitnah mit den Mitteln des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Quarantänebescheid vorgegangen ist.



BVerfG Beschluss: Corona-Triage und Problematik
der möglichen Diskriminierung von Behinderten

Triage – ein Begriff, der mit zunehmenden Corona-Fallzahlen möglicherweise wieder an Bedeutung gewinnt. Der Begriff der Triage kommt aus dem Französischen und bedeutet Auswahl oder Sichtung. Im medizinischen Zusammenhang steht die Triage für eine erste Einordnung von Patienten in Kategorien, welche die Schwere ihrer Erkrankung bestimmen und so als Orientierung für das Vorgehen der Ärzte und Pfleger dient. Das System der Priorisierung und der Einordnung der Schwere von Verletzungen und Krankheitsbildern ist in der Medizin keine Neuerung, die auf Corona zurückzuführen ist. Auch vor der Zeit der Pandemie fand sich dieses System in der Notaufnahme oder bei der Versorgung bei Unfällen. Ersteinschätzung und Priorisierung gehörten schon damals zum Alltag und wurden von den Patienten kaum bemerkt, schließlich ging es lediglich um eine zeitliche Priorisierung und nicht um die Entscheidung, ob jemand behandelt wird. Kommen die Behandlungsressourcen jedoch an ihre Grenzen wie es in der Pandemiesituation auftreten kann, stellt sich die Brisanz des Begriffes der Triage anders dar. Auch wenn die Hospitalisierungsquote und die Belegung der Intensivstationen derzeit nicht komplett ausgereizt sind, stellt sich dennoch sowohl Juristen als auch Medizinern die Frage, was im Falle einer Triage zu beachten ist. Bereits im Frühjahr 2020 legte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin in Zusammenarbeit mit sieben weiteren Fachgesellschaften eine klinisch-ethische Empfehlung zur Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Rahmen der Covid-19-Pandemie vor. Am 23. November 2021 wurde eine Aktualisierung dieser Leitlinie veröffentlicht. Als entscheidendes Kriterium benennt die Leitlinie die klinischen Erfolgsaussichten, gemessen an der Überlebenswahrscheinlichkeit des einzelnen Patienten. Sozialer Status, Alter oder der Impfstatus sind als alleinige Entscheidungsgründe ausgeschlossen. Zusätzlich ist die klinisch-ethische Grundlage der Ressourcenverteilung in den Fokus gerückt. Sobald eine Tendenz zur Ressourcenknappheit erkennbar wird, soll es zu einer Einschränkung des Regelbetriebs kommen, um einer erhöhten Kapazität in Bezug auf Behandlung, Pflege etc. der Corona-Patienten gerecht werden zu können. Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen reichten aus Sorge einer möglichen Benachteiligung im Falle einer Triage Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie forderten, dass der Gesetzgeber bindende Vorgaben für die Triage-Situation erlasse, um eine mögliche Benachteiligung auszuschließen. Aufgrund ihrer Behinderung oder Vorerkrankungen seien die Erfolgsaussichten einer intensivmedizinischen Behandlung statistisch gesehen schlechter. Gerade diese klinischen Erfolgsaussichten seien jedoch im Falle einer Triage entscheidend für die Kategorisierung. Die Beschwerdeführer rügten unter anderem eine Verletzung der Menschenwürde und ihres Rechts auf Leben und Gesundheit. Das Bundesverfassungsgericht stellte per Beschluss fest, dass der Gesetzgeber dazu verpflichtet sei, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen (Beschluss v. 16.12.2021, Az. 1 BvR 1541/20).



Entscheidungsbefugnis für
Standardimpfungen des Kindes

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.03.2021 – 6 UF 3/21 sowie Beschluss vom 17.08.2021 – 6 UF 120/21

Wer darf entscheiden, wenn es um den Schutz vor Corona geht und um das gemeinsame Kind? Diese Frage war der Ausgangspunkt für den Beschluss vom OLG Frankfurt. Kernproblem war die Uneinigkeit von Eltern in Bezug auf die Corona-Schutzimpfung für das gemeinsame Kind. Die Mutter des 2018 geborenen Kindes sprach sich für eine Impfung aus, der Vater war gegen eine Impfung und so kam es, dass zunächst ein AG über die Frage zu entscheiden hatte, wer die Entscheidungsbefugnis über Standardimpfungen innehaben sollte. Das AG sprach der Mutter diese Befugnis antragsgemäß zu. Eine Beschwerde des Vaters wies das OLG nun ab. Entscheidend sei demnach, dass die Entscheidungskompetenz dem Elternteil übertragen würde, „dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird“. Dabei berücksichtigte das OLG die Empfehlungen der STIKO und führte aus, „dass eine an den Empfehlungen der STIKO orientierte Entscheidung der Kindesmutter über vorzunehmende Impfungen im Ausgangspunkt für das Kindeswohl bessere Konzept im Sinne der Rechtsprechung darstellt“. In einem ähnlich gelagerten Fall entschied wiederum das OLG Frankfurt über die Übertragung der Alleinentscheidung für eine Corona-Impfung auf den impfwilligen Elternteil. In diesem Fall lehnte die Mutter eine Impfung ab und der Vater befürwortete eine Impfung des 16-jährigen Kindes. Es bestand eine eindeutige medizinische Indikation für eine Impfung aufgrund bestehender Adipositas und rez. depressiver Episoden. In diesem Fall ging es speziell um eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff, den die Mutter ablehnte und sich unter anderem auf die unzureichenden Klärung der Wirksamkeit des Impfstoffes stützte. Das 16-jährige Kind wurde im Rahmen eines erstinstanzlichen Eilverfahrens persönlich angehört und sprach sich für eine Impfung aus. Das AG Bensheim übertrag nach Anhörung und mündlicher Verhandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung die Entscheidung über die Zustimmung zu einer Impfung dem Vater. Auch hier verwies das Gericht unter anderem auf die STIKO und deren Empfehlungen. Die Mutter hielt an ihrer ablehnenden Haltung der Impfung gegenüber fest und legte Beschwerden beim OLG Frankfurt ein. Das Kind war mittlerweile bereits einmal geimpft und bestätigte auch im Verfahren vor dem OLG seinen Impfwunsch. Das OLG wies die Beschwerde der Mutter als unbegründet zurück

Rechtzeitigkeit der Aufklärung – oder: Wann ist die Einwilligungserklärung zu Frühzeitig?

Rechtzeitigkeit der Aufklärung – oder: Wann ist die Einwilligungserklärung zu Frühzeitig?

OLG Bremen Grund- und Teilurteil v. 25.11.2021 – 5 U 63/20

Der Kläger wurde von seinem behandelnden HNO-Facharzt im Hinblick auf eine mögliche Operation der Ohren (Mastoidektomie) in die HNO-Klinik der Beklagten überwiesen und dort in der Ambulanz am 28.10.2013 behandelt. Dort berichtete er Prof. Dr. N. von chronisch rezidivierenden Ohrenentzündungen und Paukenergüssen. Dieser riet dem Kläger zunächst zur Operation der Nasen-Septum-Plastik zur Optimierung der Nasenluftpassage sowie einer sich daran in zeitlichem Abstand von 6-8 Wochen anschließenden Mastoidektomie. Am 1.11.2013 unterzeichnete der Kläger die Operationseinwilligung für die Nasen-Septum-Plastik. Am 4.11.2013 wurde der Kläger stationär aufgenommen und der Eingriff zur Begradigung der Nasenscheidewand sowie eine vollständige Nasennebenhöhlenoperation durch den Oberarzt Dr. P. durchgeführt. Unter der OP trat eine stärkere arterielle Blutung auf. Postoperativ war der Kläger nicht erweckbar. Im CT zeigte sich eine Hirnblutung. Bei der daraufhin erfolgten neurochirurgischen Intervention wurde festgestellt, dass es bei der ersten OP zu einer Duraverletzung, der Verletzung der vorderen Hirnschlagader und zu einer Durchtrennung des Riechnervs links gekommen war. Der Kläger wurde intubiert und beatmet auf die Intensivstation verlegt und im Folgenden neurochirurgisch behandelt. Im weiteren Verlauf entwickelte er eine systemische Entzündungsreaktion des Körpers und wurde am 8.11.2013 erneut operiert. Es folgten weitere stationäre und ambulante Behandlungen in anderen Kliniken in den Jahren 2014 und 2015 sowie ergotherapeutische Behandlungen.

Das OLG konnte keine Behandlungsfehler feststellen, gab der Klage aber gleichwohl – dem Grunde nach – statt, weil die Einwilligungserklärung des Klägers nach Auffassung des OLG unwirksam sei. Da nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann, ist nach Ansicht des HansOLG eine Einwilligung, die durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt, im Regelfall unwirksam, weil dieser zeitliche Ablauf dem Patienten nicht die Möglichkeit eröffnet, den Inhalt des Aufklärungsgesprächs so zu verarbeiten, dass er sich wohlüberlegt entscheiden kann. Dies steht in einem eklatanten Widerspruch zu der gelebten und geübten Praxis in den Kliniken.
Nach Auffassung des OLG kommt auch eine konkludente Einwilligung nicht in Betracht: Die Annahme einer konkludenten Einwilligung des Patienten durch die spätere stationäre Aufnahme ins Krankenhaus wird regelmäßig daran scheitern, dass einerseits dem Patienten das für die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung notwendige Erklärungsbewusstsein fehlen wird und andererseits das Krankenhaus dem Verhalten des Patienten keinen Erklärungswert beimessen wird, solange beiden das Bewusstsein der Unwirksamkeit der Einwilligung fehlt.

Das OLG hat die Revision zugelassen – auf die Entscheidung des BGH wird gespannt gewartet. Aufgrund der besonderen Bedeutung dieser Entscheidung wird diese von Marcus Vogeler in der Zeitschrift für Medizinrecht besprochen (Vogeler, MedR 2022, 478).

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